Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, wird hierauf an der jeweiligen Stelle hingewiesen.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Christian Burghaus, handelnd unter Clever Deal Shop, In der Ohlscheid 5, D-57368 Lennestadt, Deutschland.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Sie können Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit den im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen ändern oder entfernen.

Mit Betätigung der Schaltfläche zum verbindlichen Abschluss der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie automatisiert eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich eine Annahme erklärt wird.

Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Werktagen annehmen, indem wir Ihnen eine ausdrückliche Auftrags- oder Versandbestätigung per E-Mail übermitteln, die Ware versenden oder die Ausführung der Bestellung auf andere eindeutige Weise bestätigen. Maßgeblich ist der jeweils zuerst eintretende Zeitpunkt.

Bei Zahlungsarten, bei denen die Zahlung bereits unmittelbar im Bestellprozess ausgelöst wird, kann der Vertrag abhängig vom jeweiligen Zahlungsablauf bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande kommen.

3. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch.

Wir speichern die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Anforderungen. Die Bestelldaten sowie diese AGB werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs beziehungsweise mit den Bestellinformationen in Textform zugänglich gemacht.

Soweit Sie ein Kundenkonto eingerichtet haben, können dort gegebenenfalls Informationen zu Ihren Bestellungen eingesehen werden. Ein darüber hinausgehender dauerhafter Zugriff auf den vollständigen Vertragstext wird nicht zugesichert.

4. Preise und Versandkosten

Die im Online-Shop angegebenen Preise enthalten gegenüber Verbrauchern die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten kann entsprechend den geltenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften die Umsatzsteuer des jeweiligen Bestimmungslandes zur Anwendung kommen. Der im Bestellprozess ausgewiesene Gesamtpreis ist maßgeblich.

Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen können Versand-, Speditions- oder Sperrgutkosten anfallen. Die konkret anfallenden Versandkosten werden im Online-Shop, im Warenkorb oder spätestens vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung angezeigt.

5. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

Wir liefern ausschließlich im Versandweg. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. Eine Lieferung an Packstationen bieten wir nicht an.

Lieferungen erfolgen derzeit nach Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Polen, in die Niederlande, nach Spanien und Belgien, soweit der jeweilige Artikel für das Zielland verfügbar und eine Lieferung im Bestellprozess auswählbar ist.

Die für den jeweiligen Artikel geltenden Lieferzeiten werden auf der Produktdetailseite oder im Bestellprozess angegeben. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist grundsätzlich erst nach Eingang der Zahlung, sofern nichts Abweichendes angegeben ist.

Sperrige oder besonders schwere Waren können per Spedition geliefert werden. Soweit für die Terminabstimmung erforderlich, kann das Transportunternehmen hierzu die bei der Bestellung angegebene Telefonnummer verwenden.

Gefahrübergang bei Verbrauchern

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Gefahrübergang bei Unternehmern

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Käufer über.

6. Bezahlung

Welche Zahlungsarten für eine konkrete Bestellung verfügbar sind, wird Ihnen im Bestellprozess angezeigt. Es besteht kein Anspruch darauf, dass jede der nachfolgend genannten Zahlungsarten für jede Bestellung angeboten wird.

Bei der Einschaltung externer Zahlungsdienstleister gelten ergänzend deren jeweilige Vertrags- und Datenschutzbedingungen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen, Ausübung, Folgen des Widerrufs und zu gesetzlichen Ausnahmen finden Sie in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung sowie im Muster-Widerrufsformular.

9. Transportschäden

Für Verbraucher

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Sie, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit uns aufzunehmen.

Die Versäumung einer Reklamation beim Zusteller oder einer Kontaktaufnahme mit uns hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche und Gewährleistungsrechte. Sie helfen uns dadurch jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder einer Transportversicherung geltend zu machen.

Für Unternehmer

Für Unternehmer gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere soweit § 377 HGB anwendbar ist.

10. Gesetzliche Mängelhaftung und Garantien

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.

Bei Vorliegen eines Mangels stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen – auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu.

Gegenüber Verbrauchern werden die zwingenden gesetzlichen Rechte aus dem Verbrauchsgüterkauf durch diese AGB nicht eingeschränkt.

Informationen zu etwaigen zusätzlichen Hersteller- oder Verkäufergarantien sowie deren konkrete Bedingungen finden Sie, soweit eine solche Garantie angeboten wird, beim jeweiligen Produkt oder in der entsprechenden Garantieerklärung. Gesetzliche Mängelrechte bleiben durch eine zusätzliche Garantie unberührt.

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt:

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei ausdrücklich übernommenen Garantien, soweit vereinbart,
• sowie soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

Ist der Käufer Unternehmer, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

• Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
• Beim Versendungskauf geht die Transportgefahr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Versanddienstleister auf den Unternehmer über.
• Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
• Zwingende gesetzliche Haftungs- und Mängelrechte bleiben unberührt.

13. Verbraucherschlichtung

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zuständig ist:

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz vereinbart.